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Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 4Office GmbH
und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen die 4Office GmbH in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. "Kunde" im Sinne dieser AGB sind Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis auf Seiten
der 4Office GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die 4Office GmbH stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote für Waren der 4Office GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im
Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung jetzt absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Dies ist nicht die Annahme Ihrer Bestellung. Diese erfolgt erst durch den Versand der Ware.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1.Bei Unternehmern behält sich die 4Office GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung um 200 % Prozent übersteigt, ist die 4Office GmbH zur Freigabe der Vorbehaltsware
auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der
Kunde ist verpflichtet, die 4Office GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die
Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder von einer Vernichtung der
Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der 4Office GmbH ebenfalls
unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der 4Office GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Die 4Office GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die 4Office GmbH berechtigt, bei Verletzung einer
Pflicht nach dieser Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der 4Office GmbH ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der 4Office GmbH
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Die 4Office GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Die 4Office GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der
Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die 4Office GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung der
Ware, so erwirbt die 4Office GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der 4Office GmbH
gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der 4Office GmbH nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Vergütung und Gebühren
1. Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgezeichnet. Es gilt in den Versandarten aufgeführten Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Bankeinzug (nur für Stammkunden), Kreditkarte oder Überweisung bei Vorkasse leisten. Die 4Office GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos vier Tage nach Auslieferung der Ware.
2. Der Unternehmer hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die 4Office GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gefahrübergang
1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit
überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 6 Gewährleistung
1. Bei Unternehmern leistet die 4Office GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl der 4Office GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 der AGB.
3. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, die der 4Office GmbH zurechenbar sind. Die Haftung der 4Office GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
4. Die 4Office GmbH gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung 4Office GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften die 4Office GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die der 4Office GmbH zurechenbar sind.
2. Die 4Office GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops der 4Office GmbH. Soweit die 4Office GmbH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die 4Office GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die 4Office GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. Der Kunde stellt die 4Office GmbH von allen Nachteilen frei, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der 4Office GmbH in Groß-Gerau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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